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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14   

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https://dejure.org/2014,104250
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14 (https://dejure.org/2014,104250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.04.2014 - L 2 LW 2/14 (https://dejure.org/2014,104250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. April 2014 - L 2 LW 2/14 (https://dejure.org/2014,104250)
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  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
    Umgekehrt kann ein sozialer Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, auch zur Folge haben, dass er in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen verkürzt (bzw. erst gar nicht begründet), die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind, soweit dies zur Sicherung der Finanzgrundlage der Altersvorsorge geboten ist (BVerfG, B. v. 1. Juli 1981, aaO, Rn. 105; B.v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a., NVwZ 2007, 437).
  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
    Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 -, BVerfGE 128, 138, Juris-Rz 34).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
    Dementsprechend ist der Gesetzgeber grundsätzlich auch berechtigt, zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung den Wert von Rentenanwartschaften zu reduzieren und Bewertungsregelungen zu Lasten der Versicherten zu modifizieren (BVerfG, U.v. 28. Februar 1980 und B. v. 1. Juli 1981, aaO mwN; B.v. 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - E 117, 272, Rn. 61 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber eine für die betroffenen Versicherten mit einem Rentenbeginn zwischen Juli 1995 und Juni 2009 vorteilhafte Übergangsregelung, von der auch der Kläger profitiert, in § 97 ALG vorgesehen (vgl. ergänzend auch Senatsbeschluss vom 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 -, juris).
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